Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Abend mitteilte.

Zur Person des neuen deutschen Bundespräsidenten

Lebenslauf

Persönliches

19. Juni 1959: geboren in Osnabrück, verheiratet, Vater von zwei Kindern; Tochter Annalena, Sohn Linus Florian

Berufliches

seit 1990: Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde und Partner, Osnabrück (übt seinen Beruf gem. Art. 34 Abs. 2 Nds. Verfassung z. Zt. nicht aus)

seit 1994: Mitglied des Niedersächsischen Landtages

1994 bis 2003: Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

seit 4. März 2003: Niedersächsischer Ministerpräsident

Politik

1978 bis 1980: Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands

1979 bis 1983: Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union

1983 bis 1985: Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen

seit 1984: Landesvorstandsmitglied der CDU in Niedersachsen

1986 bis 2001: Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück

1989 bis 1994: CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Osnabrück

1990 bis 1994: Vorsitzender des Bezirksverbandes der CDU Osnabrück-Emsland

1991 bis 1994: Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der CDU Deutschlands

1994 bis 2008: Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

seit 1998: stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands

2006/2007: Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz

weitere Aktivitäten Senator der Max-Planck-Gesellschaft

Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, Salzburg

Auszeichnungen

Juni 2003: "Hermespreis" des Einzelhandel-Verbandes Hannover-Hildesheim für seine "Rückeroberung der Glaubwürdigkeit in der Politik" November 2003: "Deutscher Mittelstandspreis" des markt intern Verlages Düsseldorf "für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seiner klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes"

Oktober 2006: "Deutscher Mittelstandspreis" des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer "wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche"

Mai 2007: Ehrendoktor der Tongji-Universität in Shanghai, China

Schirmherrschaften

Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG)

Stiftung "Eine Chance für Kinder"

Niedersächsische Tafeln

"Mutmacher der Nation"

Leibnizring

Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig"

Niedersächsische Sportstiftung

Landesjugendchor Niedersachsen

Landesjugendblasorchester Niedersachsen

Jugendjazzorchester Niedersachsen

Niedersächsisches Jugendsinfonieorchester

Nach dem unerwarteten Rücktritt des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler ist die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen getreten. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm in seiner Rede vor der Wahl indirekt Bezug auf Köhlers Rücktritt. "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz (...), nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein", sagte er unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach von Enttäuschung und Unverständnis über Köhlers Schritt.

Im dritten Wahlgang wählte der aus dem Bundestag und dem Bundesrat zusammengesetzte Bundesversammlung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum neuen deutschen Staatsoberhaupt. Wulff setzte sich nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck durch. Er bekam 494 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im christlich-liberalen ("schwarz-gelben") Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Wulff trat sofort von seinem Amt als Ministerpräsident zurück und nahm die Wahl an. Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre.

Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Damit war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde - auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte. Merkel hatte vor dem dritten Wahlgang eindringlich für den Kandidaten der Koalition geworben. "Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben", sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einer historischen Verantwortung der Unions-Wahlleute. "Es geht jetzt um mehr als um den dritten Wahlgang", wurde er aus Koalitionskreisen zitiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich. "Die Freien Demokraten jedenfalls werden Christian Wulff im zweiten Wahlgang erneut unterstützen - geschlossen, so wie wir es auch im ersten Wahlgang getan haben."

Bis zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Wulff vor allem aus machtpolitischem Kalkül aufgestellt habe.

Bei Umfragen lag Gauck vorn

In Umfragen unter der Bevölkerung hatte Gauck vor Wulff gelegen. Das Staatsoberhaupt wird aber nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Über Köhlers Nachfolger entschieden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Die absolute Mehrheit in den ersten beiden  Wahlgängen lag bei 623 Stimmen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 622 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden. Zumeist waren es Landtagsabgeordnete. Schwarz-Gelb hatte 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Gewählt wurde geheim mit verdeckten Stimmzetteln.

In den Wochen vor der Wahl hatten Wulff und Gauck bei zahlreichen Gesprächen mit Wahlmännern und -frauen in den Bundesländern für sich geworben. Wulff präsentierte sich dabei für den Fall seiner Wahl als Sprachrohr für die Angelegenheiten der Menschen und als Brückenbauer, der den Graben zwischen Bürgern und Parteien sowie Politik schließen will. Gauck, der in der DDR evangelischer Pastor gewesen war, trat als Verfechter der Freiheit auf. Die NPD teilte am Abend auf ihrer Website mit, ihre drei Wahlleute in der Bundesversammlung hätten für Gauck als das "kleinere Übel" gestimmt.